Fallzusammensetzung

Erläuterungen

1. Begriff der Unterstützungseinheit

In einer Unterstützungseinheit werden Personen zusammengefasst, welche zusammenleben und miteinander in einer Rechtsbeziehung stehen, sich also von Gesetzes wegen gegenseitigen Beistand schulden. Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. Zu einer Unterstützungseinheit gehören also neben der antragstellenden Person alle zusammen mit ihr unterstützten Personen.

2. Mitglieder einer Unterstützungseinheit

Einer Unterstützungseinheit zugerechnet werden neben der antragstellenden Person ihr im gleichen Haushalt lebender Ehegatte bzw. eingetragener Partner sowie die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder.

Das gilt auch für Kinder, die seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts und der damit verbundenen Revision von Art. 7 Abs. 2 ZUG am 1. Januar 2017 im interkantonalen Verhältnis gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz haben. In diesen Fällen ist das Unterstützungsbudget aber so zu erstellen, dass ab dem 1. Januar 2017 eine Auftrennung der Unterstützungsleistungen von Elternteil und Kindern möglich ist. Es muss also während der Unterstützung für Elternteil und Kinder kein getrenntes Budget geführt werden, aber die Aufteilung der bezogenen Unterstützungsleistungen muss anteilsmässig möglich sein (Merkblatt der SKOS zu den Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe vom 12. Dezember 2016).

3. Abgrenzungsfragen

3.1.      Konkubinatspaare

Als Unterstützungseinheit gelten grundsätzlich nur im gleichen Haushalt lebende Ehegatten und eingetragene Partner, nicht aber unverheiratete Paare, die zusammen einen Haushalt führen. Müssen beide Partner des Konkubinats unterstützt werden, ist für sie je ein eigener Unterstützungsfall zu führen. Ist nur ein Konkubinatspartner auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen, kann ihm unter Umständen ein Konkubinatsbeitrag bzw. eine Entschädigung für die Haushaltsführung als Einnahme angerechnet werden.

3.2.      Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern

Für volljährige Kinder ist ab Eintritt der Volljährigkeit ein eigener Unterstützungsfall zu führen. Sind sie selber nicht bedürftig, ist eine Entschädigung für die Haushaltführung an die Eltern zu prüfen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das volljährige Kind noch in einer Ausbildung ist.

3.3.      Erwerbstätige Minderjährige

Zwar gehören Minderjährige grundsätzlich zur Unterstützungseinheit ihrer Eltern. Sind sie jedoch erwerbstätig und wirtschaftlich selbständig, begründen sie einen eigenen Unterstützungswohnsitz (und haben nicht mehr einen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz). Für sie ist ein eigenes Budget zu erstellen (Art. 7 Abs. 3 Bst. b ZUG) und gegebenenfalls eine Entschädigung für die Haushaltführung an die Eltern zu prüfen.

3.4.      Zweck-Wohngemeinschaften und familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften

Müssen mehrere Mitglieder einer Zweck-Wohngemeinschaft unterstützt werden, muss für jedes Mitglied der Wohngemeinschaft und seine mit ihm zusammenlebenden Angehörigen gemäss Ziffer 2 (oben) ein eigener Unterstützungsfall gebildet werden. Werden nicht alle Personen einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft wirtschaftlich unterstützt, werden die Kosten innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getragen (SKOS-Richtlinien C.3.1 Erläuterung c). Ausserdem ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Haushaltsführungsentschädigung gegeben sind.

Sonderregelungen Asyl

Wenn Personen in der gleichen Unterstützungseinheit verschiedene ausländerrechtliche Bewilligungen haben (Asylsuchende, Flüchtlinge), müssen die Sozialhilfeleistungen über verschiedene Kostenträger abgerechnet werden (Splittingfälle).