Kanton Solothurn

§ 93 Abs. 1 Bst. k SV

SKOS-RL C.6.3 Abs. 2

Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Vorgängig ist mittels entsprechender Auflage zu verlangen, dass die Nummernschilder deponiert werden.

Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme angerechnet. Um den anrechenbaren Wert zu berechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen (§ 93 Abs. 1 Bst. k SV).

Wer Leistungen der Sozialhilfe beansprucht, hat zunächst – soweit zumutbar – auf die eigenen Vermögenswerte zurückzugreifen. Was Motor­fahrzeuge betrifft ist festzuhalten, dass solche grundsätzlich zu realisieren, das heisst zu verkaufen sind. Dabei sind jedoch folgende Ausnahmen zu beachten:

1. Keine Verwertung ist zu verlangen, wenn ein Motorfahrzeug für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Allerdings besteht auch in diesem Fall nur Anspruch auf ein zweckmässiges (das heisst günstiges) Fahrzeug.
2. Auf eine Verwertung ist ebenfalls zu verzichten, wenn die Person lediglich überbrückend unterstützt werden muss, oder wenn der Wert des Fahrzeugs unter den Vermögensfreigrenzen gemäss § 93 abs. 1 Bst. j SV liegt.

2.1.      Erwerbsunkosten

Die Autokosten sind als Erwerbsunkosten ins Unterstützungsbudget aufzunehmen, wenn die unterstützte Person für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen ist. Auf ein Auto angewiesen ist die unterstützte Person dann, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann (SKOS-Richtlinien C.6.3 Abs. 2).

2.2.      Berücksichtigung der Autokosten aus gesundheitlichen Gründen

Können Fahrten zu krankheitsbedingten Terminen nicht mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden oder ist die Benutzung des öffentlichen Verkehrs aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar, sind Auslagen für ein privates Motorfahrzeug im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn soziale Kontakte und alltägliche Besorgungen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mit dem öffentlichen Verkehr wahrgenommen werden können.

Beispiele:

• Die unterstützte Person oder Familienangehörige im gleichen Haushalt müssen regelmässig Arzttermine wahrnehmen oder Therapien besuchen, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht oder nicht in zumutbarer Weise erreichbar sind.
• Die unterstützte Person oder Familienangehörige im gleichen Haushalt leiden an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, welche die Benützung des öffentlichen Verkehrs verunmöglicht oder als unzumutbar erscheinen lässt und notwendige Termine, soziale Kontakte, alltägliche Besorgungen wie z.B. der Einkauf etc. können nicht auf andere Weise als mit einem Motorfahrzeug wahrgenommen bzw. erledigt werden.

Zu prüfen ist dabei immer, ob es sinnvolle, kostengünstigere Alternativen gibt, wie z.B. die Benützung des Taxis, Fahrdienste, Mitfahrgelegenheiten, Schultransporte oder Ähnliches.

Bei längerfristigen Unterstützungen empfiehlt sich eine Monatspauschale, die alle normalen Betriebskosten für das Auto abdeckt. Grundlage dafür bilden die Kilometerkosten für den Arbeitsweg (Benzinverbrauch, Steuern, Haftpflichtversicherung, Servicekosten etc.). Bei kurzfristigen Unterstützungen steht eher eine auf die Benzinkosten für den Arbeitsweg reduzierte Pauschale im Vordergrund. Nicht in die Pauschale einbezogene Kosten wie Versicherungen sind zu vergüten, wenn sie anfallen. Die Kosten für die in der Freizeit gefahren Kilometer werden über den Grundbedarf abgedeckt. Im Übrigen müssen auch die Leistungen für die Autokosten auf die Situation des Einzelfalls abgestimmt werden.

Durch den Betrieb eines Autos fallen Kosten an, die in Relation zum Grundbedarf für den Lebensunterhalt in den allermeisten Fällen relativ hoch sind. In der Regel kann sich eine unterstützte Person deshalb kein Motorfahrzeug leisten, wenn ihr dafür keine Zusatzleistungen (SiL) ausgerichtet werden. Verfügt sie dennoch über ein Auto, lässt dies vermuten, dass sie entweder über zusätzliche, den Sozialhilfebehörden nicht bekannte Mittel verfügt oder Sozialhilfeleistungen zweckwidrig verwendet.

Ausnahmsweise können die Betriebskosten unterdurchschnittlich tief ausfallen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine unterstützte Person keinen Abstellplatz mieten muss, auf Zusatzversicherungen verzichtet, bei der Haftpflichtversicherung einen maximalen Prämienrabatt (üblicherweise 60%) geniesst und nur wenige Tausend Kilometer pro Jahr zurücklegt. Es muss sich bei der unterstützten Person zudem um eine Einzelperson ohne Unterhaltspflichten handeln, da die Benutzung eines Motorfahrzeugs nicht zulasten der Bedürfnisse von Familienmitgliedern, insbesondere von Kindern, gehen darf. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine unterstützte Person im Rahmen der Dispositionsfreiheit durch sparsames Verhalten in einzelnen vom Grundbedarf abgedeckten Bereichen die weitergehenden Bedürfnisse betreffend Auto finanzieren kann, ohne ihre Sozialhilfeleistungen zweckwidrig zu verwenden.

Wenn bei einer unterstützten Person ohne Unterhaltspflichten Hinweise auf tiefe Betriebskosten vorliegen, ist die Finanzierung der Autokosten zu thematisieren. Besteht kein Hinweis auf zusätzliche Einnahmen, kann die Sozialbehörde die unterstützte Person unter Androhung der Kürzung der Leistungen auffordern, den Fahrzeugausweis bei der Motorfahrzeugkontrolle zu hinterlegen oder aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten (§ 17) zu belegen, dass sie das Fahrzeug ohne Zweckentfremdung zu finanzieren vermag (vgl. SOG 2011 Nr. 33).

Ausgangslage bezogen auf Personen mit Status S:
Auf den 1. Juli 2024 beendet das Bundesamt für Strassen ASTRA die Ausnahmeregelung betreffend die Fahrzeugzulassung von ausländischen Fahrzeugen von Personen mit Schutzstatus S. Bis anhin konnten die Fahrzeuge und Anhänger aus der Ukraine im Inland genutzt werden, ohne dass diese verzollt oder immatrikuliert werden mussten. Ab dem 1. Juli 2024 wird dies nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Neu wird davon ausgegangen, dass Personen mit Schutzstatus S ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Damit sind sie allen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt. Für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ist die Verwendung unverzollter Waren untersagt.

Auswirkungen auf die Sozialhilfe:

• • Wenn das Auto so viel Vermögenswert hat, dass der Erlös Einführungs-, Zoll-, Zulassungskosten und allfällige Umbaumassnahmen übersteigt, kann eine Auflage für eine Einführung und Autoverkauf erteilt werden. Damit zusammenhängende Kosten sind bevorschussend zu übernehmen.
  • Wenn ein Auto aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen bewilligt wird, sind sämtliche in Zusammenhang mit der Autozulassung stehenden Kosten zu übernehmen.

Weitere Informationen befinden sich auf der SKOS Seite und der Frage «Wie sollen Autos berücksichtigt werden»: Geflüchtete aus der Ukraine | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS

Information zu Zollformalitäten befinden sich hier: Zollformalitäten für die Verzollung von Fahrzeugen von Personen mit Schutzstatus S (admin.ch)