Zuständigkeit für die Gewährung von Nothilfe

Erläuterungen

1. Nothilfe für übrige Ausländer/-innen ohne Aufenthaltsberechtigung

1.1.      Personen, die noch nie über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt haben

Stellt eine Person, die noch nie über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt hat, einen Antrag um Unterstützung bei einer Sozialregion, so ist sie an das Migrationsamt zu verweisen. Dort wird geprüft, ob fremdenpolizeiliche Massnahmen ergriffen werden können. Falls vorerst darauf verzichtet werden muss, ist die Gemeinde für die allfällige Ausrichtung von Nothilfe und für die Unterbringung zuständig.

1.2.      Personen, deren Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde und deren Ausreisefrist abgelaufen ist

Personen, deren Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde, deren Ausreisefrist abgelaufen ist und bei denen kein Verfahren mehr hängig ist, müssen grundsätzlich die Schweiz bzw. den Kanton umgehend verlassen. Für die Ausrichtung der Nothilfe ist die Aufenthalts- oder Wohnsitzgemeinde-. Bzw. die Sozialregion zuständig.

2. Sonderregelungen Asyl

2.1       Zuweisung des Bundes an die Kantone

Der Bund weist Asylsuchende, die unter den Sozialhilfestopp fallen, den Kantonen zu, soweit sie nicht bereits einem Kanton zugewiesen worden sind. Diese müssen sich um die Ausschaffung der Betroffenen bemühen und sind für die Ausrichtung allfällig notwendiger Nothilfe zuständig. Der Bund richtet den Kantonen dafür eine einmalige Pauschale pro negativen Asylentscheid bzw. pro Nichteintretensentscheid aus.

2.2.      Grundsatz: Zuständigkeit des Amtes für soziale Sicherheit

Für die Ausrichtung von Nothilfe an Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid und an rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, welche dem Kanton Solothurn zugewiesen wurden, ist grundsätzlich das Amt für soziale Sicherheit zuständig. Die Nothilfe wird in den dafür betriebenen Nothilfeunterkünften in den kantonalen Asylzentren gewährt.

2.3.      Ausnahme: Verbleiben in der Gemeinde

In Härtefällen (gesundheitliche Gründe, schulpflichtige Kinder) kann das Amt für soziale Sicherheit den Verbleib in einer Gemeinde erlauben. Auch in diesen Fällen wird lediglich Nothilfe ausgerichtet.

Im Einzelfall informiert das ASO die Wohngemeinde über den rechtskräftigen Negativentscheid. Die zuständige Sozialhilfebehörde verfügt in der Folge den Ausschluss aus der Sozialhilfe und fordert die Betroffenen auf, die Asylunterkunft zu verlassen. Gleichzeitig werden die Betroffenen über die Möglichkeit informiert, beim ASO eine Notlage geltend zu machen und Nothilfe zu beantragen. Wenn das ASO eine Notlage feststellt, werden die betroffenen Personen in eine kantonale Kollektivunterkunft aufgenommen und mit Nothilfe unterstützt. Bei Vorliegen eines Härtefalls (gesundheitliche Gründe, schulpflichtige Kinder) kann die kommunale Sozialhilfebehörde beim ASO beantragen, dass die betroffenen Personen in der Gemeinde bleiben können. Wenn das Gesuch bewilligt wird, werden die Betroffenen bis zu ihrer Ausreise in der Gemeinde mit Nothilfe unterstützt.

Die Bemessung der Leistungen erfolgt gemäss den Regelungen im RRB

2.4.      Prozess Sozialhilfestopp

Personen mit einem rechtskräftigen Negativentscheid sind ausreisepflichtig und haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Wenn eine Notlage nachgewiesen ist, werden sie bis zur Ausreise mit Nothilfe unterstützt.

Im Einzelfall informiert das ASO die Wohngemeinde über den rechtskräftigen Negativentscheid. Die zuständige Sozialhilfebehörde verfügt in der Folge den Ausschluss aus der Sozialhilfe und fordert die Betroffenen auf, die Asylunterkunft zu verlassen. Gleichzeitig werden die Betroffenen über die Möglichkeit informiert, beim ASO eine Notlage geltend zu machen und Nothilfe zu beantragen. Wenn das ASO eine Notlage feststellt, werden die betroffenen Personen in eine kantonale Kollektivunterkunft aufgenommen und mit Nothilfe unterstützt.

Bei Vorliegen eines Härtefalls (gesundheitliche Gründe, schulpflichtige Kinder) kann die kommunale Sozialhilfebehörde beim ASO beantragen, dass die betroffenen Personen in der Gemeinde bleiben können. Wenn das Gesuch bewilligt wird, werden die Betroffenen bis zu ihrer Ausreise in der Gemeinde mit Nothilfe unterstützt.

Die Bemessung der Nothilfe erfolgt gemäss den Regelungen im RRB Nr. 2007/2002 vom 27. November 2007, bzw. im RRB Nr. 2013/1224 vom 24. Juni 2013